Schriftstücke dürfen einer ausländischen Vertretung (z.B. Botschaft, Konsulat) in der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar durch das Gericht zugestellt werden.

Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
(ZRHO)§ 35 ZRHO(Gesetz) - Landesrecht NiedersachsenZustellung an einen fremden Staat oder an einen ausländischen Diplomaten

(1) Ein Antrag auf Zustellung an einen fremden Staat oder ausländische Diplomaten ist der Landesjustizverwaltung vorzulegen.

(2) Die zuzustellenden Schriftstücke sind zur Übermittlung auf dem diplomatischen Weg (über die zuständige deutsche Auslandsvertretung) vorzubereiten. Die Zustellung wird vom Auswärtigen Amt veranlasst, wenn nicht, unter Beachtung insbesondere der EG-Zustellungsverordnung bzw. des Haager Zustellungsübereinkommens, auswärtige Interessen entgegen stehen.

(3) Schriftstücke dürfen einer ausländischen Vertretung (z.B. Botschaft, Konsulat) in der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar durch das Gericht zugestellt werden. Die ausländische Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht befugt, Schriftstücke für den Entsenderstaat entgegen zu nehmen. Vielmehr ist nach Abs. 1 zu verfahren.

zur Zustellungsproblematik bei (immunen) Botschaften.....

Der EuGH hat am 19.07.2012 entschieden:

.....die Botschaft sei eine Niederlassung im Sinne der EU-Verordnung 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit....ein ausländischer Staat kann sich gegenüber deutschen Arbeitsgerichten nicht auf die völkerrechtliche Immunität seiner Botschaften berufen.....

 

http://lexetius.com/2012,2847

danach zu urteilen kann man alle möglichen Bonds (also auch fremdrechtliche) am Heimatort einklagen.....

Gericht: OLG Frankfurt 11. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 30.07.2012 Aktenzeichen: 11 AR 132/12 Dokumenttyp: Beschluss

Quelle: Normen: Art 6 Nr 1 EGV 44/2001, Art 16 EGV 44/2001, § 12 ZPO, § 17 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Art. 16 EuGVVO ist im Bestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend zu beachten.

Leitsatz

1. Die örtliche Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen ist in Art. 16 EuGVVO abschließend geregelt.

2. Beim Erwerb einer Fondsbeteiligung durch einen Privatanleger handelt es sich um eine Verbrauchersache.

3. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts führt die Regelung in Art. 16 EuGVVO zu einer Beschränkung des Auswahlermessens im Bestimmungsverfahren, weil die dort geregelten Zuständigkeiten zwingend beachtet werden müssen.

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Tenor

Das Landgericht Marburg an der Lahn wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als das zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerinnen wegen einer aus seiner Sicht fehlgeschlagenen Beteiligung an dem ...fonds … GmbH & Co. Verwaltungs KG als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

2

Der Erwerb der Anlage erfolgte auf der Grundlage einer Beratung durch die Antragsgegnerin zu 1). Die Antragsgegnerin zu 2) übernahm die Anteilsfinanzierung und fungierte als schuldübernehmende Bank hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen aus den Erlöseinnahmen. Der Antragsteller behauptet, dass sowohl das von Mitarbeitern der Antragsgegnerin zu 1) geführte Beratungsgespräch als auch die Beratung der Antragsgegnerin zu 2) und der zugrunde liegende Prospekt inhaltlich unzureichend gewesen seien.

3

Der Antragsteller beantragt, das Landgericht Darmstadt als das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Die Antragsgegnerinnen haben dem zugestimmt.

II.

4

Auf den nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zulässigen Antrag war von dem nach § 36 Abs. 2 ZPO dazu berufenen Senat das Landgericht Marburg an der Lahn als das gemeinsam zuständige Gericht zu bestimmen.

5

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgt auf Antrag eine Gerichtsstandsbestimmung, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (§§ 12, 17 ZPO), als Streitgenossen verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Diese Voraussetzungen liegen vor.

6

Für die Prüfung der Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist vom Vortrag des Antragstellers auszugehen. Eine Prüfung der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage findet im Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung nicht statt (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rn. 18).

7

Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite ist gegeben. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Kommanditbeteiligungen an den Antragsteller, also aus im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen i. S. d. §§ 59 ff ZPO.

8

Die Antragsgegnerinnen haben ihren allgemeinen Gerichtsstand in verschiedenen Landgerichtsbezirken, die Antragsgegnerin zu 1) im Bezirk des Landgerichts Darmstadt, die Antragsgegnerin zu 2) hat keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand.

9

Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Antragsgegnerinnen ist nicht begründet. Er ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 6 Nr. 1 EuGVVO. Die Vorschrift ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Zuständigkeit für Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen ist im 3. – 5. Abschnitt der EuGVVO abschließend geregelt. Das folgt aus Art. 15 Abs. 1 EuGVVO, wonach sich die Zuständigkeit bei Verträgen mit Verbrauchern unbeschadet des Art. 4 und des Art. 5 Nummer 5 EuGVVO nach dem 4. Abschnitt der Verordnung richtet. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO ist dort nicht benannt und findet daher neben Art. 16 EuGVVO keine Anwendung (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Rn. 1a zu Art. 6 EuGVVO; EuGH, EWiR 2008, 435; KG, Beschl. v. 11.09.2006, 28 AR 34/06; Senat, Beschl. v. 27.02.2012, 11 AR 72/11). Vorliegend ist von einer Verbrauchersache i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO auszugehen, weil der Antragsteller den Fondsanteil als Privatanleger erworben hat (Geimer a.a.O., Rn. 14 zu Art. 17).

10

Als zuständig war das Landgericht Marburg an der Lahn zu bestimmen. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts führt die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 16 Abs. 1 EuGVVO im Ergebnis zu einer Beschränkung des Auswahlermessens im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

11

Nach allgemeiner Ansicht eröffnet die VO nicht nur die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaates des Verbrauchers, sondern regelt darüber hinaus auch die örtliche Zuständigkeit. Liegt der Beklagtenwohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so wird auch die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich durch die VO geregelt und sind §§ 12 ff. ZPO vollständig ausgeschaltet (Geimer a.a.O. Rn. 6 zu Art. 2 EuGVVO; KG a.a.O. Rn. 8). Damit bleibt der Rückgriff auf die Regelungen der ZPO auch bezüglich der örtlichen Zuständigkeit versperrt, wenn diese – wie in Art. 16 Abs. 1 EuGVVO - unmittelbar festgelegt wird.

12

Aus dem Anwendungsvorrang der EuGVVO ist zu schließen, dass die dort geregelten Zuständigkeiten – anders als etwa die ausschließlichen Gerichtsstände der ZPO – auch im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zwingend beachtet werden müssen (Geimer a.a.O. Rn. 30; Senat a.a.O.).

13

Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass als zu bestimmendes Gericht nur das Landgericht Marburg an der Lahn in Betracht kommt, weil der Antragsteller dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und die Antragsgegnerin zu 2) nur an diesem international wie örtlich eröffneten Gerichtsstand verklagt werden kann.

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Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

FG Hemisphere Associates responds to inaccurate and misleading media reports

December 2, 2011

Statement by Peter Grossman, Managing Director, FG Hemisphere Asssociates, LLC

Factually inaccurate and highly sensationalized media reports by a free-lance reporter that have recently appeared concerning an investment by FG Hemisphere Associates (FG) in debt owed by the Democratic Republic of Congo (DRC). I’d like to begin clearing up a number of these factual inaccuracies and to provide some context.
The story is much more complicated than is being portrayed. First of all, we are not seeking $100 million or anything close to it. We have had to sue the DRC because, despite ten years of effort and four written settlement agreements, all of which offered the DRC significant discounts from what was owed, the DRC has never completed any of these settlements after agreeing to them. We’ve been left with no other option but to sue, and when you sue, you obviously sue for what you are owed. So, yes, we are “claiming” 100% of what we are owed – in the lawsuit. But that is not what we have sought from the DRC in our negotiations or have been (and remain) prepared to accept, as the DRC fully knows.
The purchase of these claims by FG is highly beneficial to the country and to the Congolese people, in the following two ways. First, investors into high-risk environments like the DRC need to know that a market exists for their contractual claims if things do not work out. Knowing that that market exists, and that they can obtain at least something for these claims in the worst case scenario, lessens the risks associated with making these investments. Lessening the risk lowers the cost to the country of attracting the investment in the first place.
Even more tangibly and immediately, in the course of trying to resolve these claims, we examine and investigate in detail the commercial dealings of the country. In the case of the DRC, that generally has meant examining the government’s transactions involving its very substantial, natural resources. That activity in turns brings much needed transparency into how the country’s leadership is managing those resources. With our financial means, special expertise and investigative experience, few have done more than FG and other private creditors to bring transparency to how certain countries (for example, Congo-Brazzaville – the "other" Congo) are utilizing their natural resources, a fact recognized and acknowledged by media outlets as diverse as the Sunday Times, Washington Times and Al Jazeera (Part 1 and Part 2).
Regarding the DRC itself, just last month a Member of Parliament in the United Kingdom, Eric Joyce, alleged (backed by substantial documentation) that, in the last two years alone, the current administration has “lost” 5.5 billion dollars through "questionable mining deals" sold through BVI companies whose ownership is hidden. His allegations were backed by the NGO Global Witness, which had also been investigating some of the same transactions.
We have been looking into DRC’s natural resource transactions for years. So have a diverse group of other concerned parties including Mr. Joyce, Global Witness, The Carter Center, journalists, creditors and other contractually-aggrieved parties. The ultimate beneficiaries are the Congolese people as the transparency that this effort engenders helps ensure that their natural resources are being utilized for their benefit rather than just for a few at the top (the “1%”, as the current saying goes).
It is healthy for these governments, and vitally important to their citizens, to have independent, third parties from outside the country scrutinizing how these governments manage their country’s resources. This kind of scrutiny can only be done effectively by parties that have the financial means, expertise and motivation to do it and who cannot be intimidated, jailed or worse for asking difficult questions or revealing sensitive information. It is no different than the kind of transparency that we have come to expect of our own governments and the companies in our financial markets. Such transparency only arises because there are parties with a vested interest in the financial activities of these entities, most often creditors, investors and their advisors.
I want to address one or two specific allegations in these stories. First, FG did not seek out DRC claims because the DRC’s debt was about to be extinguished or because it was poor. We were approached to purchase the claim because Energoinvest (the original claim holder) needed liquidity. It had gone into the DRC, built electrical infrastructure worth many tens of millions of dollars, was not paid for its work and now faced potential financial ruin because of its country’s own civil war. Regarding the DRC, we believed that the country was turning a corner politically in 2001. Moreover, while recognizing that they had been poorly managed to date, the country obviously had extraordinary natural resource wealth (the Guardian estimates it at 24 trillion dollars), given which we felt confident that over time we could find some way to work out these claims.
We purchased the claim at a discount, as one would expect given that the claim had not been paid in nearly ten years. There is a market price for non-performing loans from all emerging market countries and we bought this loan at that market price. But it has been portrayed as if that is all we have ever had to invest; far from it. The purchase cost was just the beginning. We have tried to resolve this claim amicably with the DRC for ten years now. Throughout, we have only ever sought a fair and reasonable resolution. We have tried to be extremely flexible in how it might get worked out, including the use of concessions or instalment payments and even the forward sale of electrical power as alternative approaches. All of them would have involved future, purely business-related revenues of the government. All of these proposed solutions were rejected. We have reached agreement in writing on four separate occasions, all of which agreements gave the DRC a substantial discount on what was owed – far greater discounts than the country accepted in a number of settlements in recent years with other private creditors. The DRC consistently failed to complete these deals after agreeing to them. Only last year, we agreed in writing to an effective discount net of enforcement of 66%. The DRC walked from the deal after we spent weeks trying to close it, at a cost to us of over $400,000 in legal fees.
As a result of these constant settlement failures over ten years, we now have incurred over $20 million in costs. So the idea that we have invested $3 million and we are trying to get $100 million, is a completely mischaracterization of the situation. We are in for much more than $3 million, and we have been (and remain) more than willing to settle for very substantially less than we are owed.
We have also been portrayed as seeking to take monies designated for development and poverty alleviation. That is completely untrue. Regarding any legal actions by us, we are prevented from attaching funds or assets of any kind that are used or designated for aid, development, poverty relief or any other social issues of that kind. Under existing law in effect throughout the world, the legal doctrine known as “sovereign immunity” allows us only to obtain assets or revenues of the DRC that are not allocated for such “sovereign” purposes. That is, in simple terms, we can only attach and collect from government assets or revenues that are being used for “commercial” or “business” purposes. Thus, we cannot possibly, ever (nor would we want to) interfere with aid or funds used for development, poverty relief or any similar purpose.
The impression that these news stories have created is that that is precisely what we are trying to do through our legal action in Jersey. The Jersey action involves funds due to the DRC from the sale of cobalt. Even if FG were to drop this action entirely, the funds released would go to an entity engaged in mining-related activities. It would not go to the DRC treasury or to development or any other similar sovereign purpose.
Putting aside our legal actions, the other complaint made is that companies like FG, by suing the country, indirectly force these countries to divert money saved from debt relief and that “have been earmarked for poverty reduction, education and health”. This misconceives how debt relief operates. There is no requirement under the IMF’s “HIPC” debt relief initiative that debt relief has to be allocated by the country to poverty reduction, development or indeed any particular purpose. The government is free to use these funds any way that it chooses to. In the DRC, that would suggest about 22% of it would be used for such purposes based on its 2011 budget. But the real point is that these are commercial claims that should and can be resolved entirely out of the country’s purely commercial revenues and assets that by their very nature would, under any circumstance, never be applied to development, poverty alleviation or any such social purpose. Indeed, less than one per cent of just what is alleged by Eric Joyce MP to have been “lost” in the last two years alone would have funded entirely the settlement FG reached with the DRC last year.
There is also the notion that we are not offering the same debt relief that other, official and private creditors have offered. This notion is based on the belief that all creditors of the DRC have offered the same, uniform amount of debt relief under the HIPC initiative. In fact, under HIPC itself, the countries are free to work out their arrangements with their private creditors on a voluntary basis on whatever terms they want. The Paris Club has urged the DRC to obtain “comparable” debt relief from its private creditors, but it does not insist upon it and in fact specifically carves out an exception for claims that represent a small portion of the country’s overall indebtedness. In the DRC, ALL of its private creditor debt, collectively, amounts to only 2 ½ percent of the country’s overall external indebtedness. The balance, and vast majority of DRC’s external debt – 97.5% – is debt lent by the Paris Club and other “official” creditors.
Consistent with that approach, within the last three years the DRC has settled with a number of its other, private creditors at 100% of what was owed, to the tune of $120 million dollars, and neither the Paris Club nor the IMF (nor Jubilee or any other NGO) has complained. FG has never asked for 100% of what it is owed in any of its negotiations. Far from it; we have agreed in writing to discounts as high as 66%. So the notion that we are insisting on being paid in full is simply not true. These news reports are basing this idea on what we have claimed in our lawsuits (again, you claim what you are owed). We are not looking or expecting to recover that amount, and have always been prepared to accept much less. Suing the DRC is our last and least preferred resort, after it has failed to complete several deals that it agreed to in writing.
I want to put to rest another misimpression from these reports. It was suggested that FG filed its legal action in Jersey in some devious way in order to evade the UK debt relief legislation. We filed our action in Jersey in March 2009 – a year before the UK law was even passed. Secondly, Jersey is the only “situs” (the legal term for “location”) of the debt we sought to attach. We could not possibly have brought the action in England. A Jersey joint venture company owes this debt to the DRC. As such, we could only ever have proceeded in Jersey.
It was also suggested that “other nations bar collections by ‘vultures’”, and that “vulture funds”, as we have been pejoratively labelled, were “in effect made illegal in the UK last year”. First, the UK is the ONLY country that has passed a law in this area. (Belgium has a law respecting development funds, but that is no different than the sovereign immunity law I mentioned earlier.) Secondly, even under this unique, UK law, it’s entirely “legal” to enforce sovereign claims. What the UK law does is limit what a creditor can recover against certain sovereigns. It does not “bar” these actions.
There is one final, particularly upsetting part of the recent media campaign against FG that I want to address: the ostensible “illegality” that purports to surround the purchase of the claims from Energoinvest. Let me begin by categorically denying that FG itself did anything whatsoever illegal or inappropriate in this purchase. The stories themselves were very careful not to specifically allege that FG actually did anything illegal. Rather, they have tried to imply that something illegal occurred, and that as a result, the purchase is tainted in some way.
At no point since our purchase of the debt over 10 years ago has anyone ever before raised with us any allegations of impropriety regarding the purchase - neither Energoinvest nor any Bosnian authority nor anyone else. No one at the BBC or the Guardian gave us any warning, let alone details, about what was being alleged by certain people within Bosnia, nor did they give us an opportunity to make our own inquiries or respond in any meaningful way.
Based on such research as we have subsequently been able to undertake, first and foremost, FG is not alleged to have done anything wrong whatsoever under Bosnian law or any other law. Secondly, the purchase was vetted, documented and closed for FG by a world class law firm, Shearman and Sterling, which obtained in the process, among other things, a legal opinion from Energoinvest’s own, outside counsel confirming that the transaction was duly authorized by the company and was legal in all respects under Bosnian law. Based on an opinion recently obtained from our own Bosnian counsel, that remains the case. We relied on Shearman and Sterling to ensure that all necessary authorizations had been obtained, and I am sure Shearman and Sterling, among other things, relied in turn on this opinion rendered by Energoinvest’s outside counsel. When dealing with a foreign corporation in a foreign country with laws in a foreign language, there is very little else that one can do to ensure that a transaction has been completed appropriately in all respects under local law.
This is all that I want to put across for now about these highly inflammatory and misleading reports. We are going to approach the BBC and the Guardian through appropriate channels to try to correct some of the more overt errors and misstatements in these reports, but that can be a long process. I wanted to get this response out to the wider public quicker than that so that at least you have some balance and perspective on the story and our responses to it.
I fully understand why these reports would be upsetting to people, none more than me personally, I can assure you. I hope that the above information will be of some help in at least understanding that the situation is neither as simple nor as straightforward as it has been presented. I thank you for taking the time to try to understand and appreciate these complexities and nuances of our business and of this particular situation.
Sincerely,
Peter Grossman
FG Hemisphere Associates, LLC

http://www.fghem.com/
For media inquiries, please contact: conal.walsh@powerscourt-group.com

FG Hemisphere Associates, LLC
80 Broad Street, Fifth Floor
New York, NY 10004
1 212 687 3930
Email: fgh@fghem.com

Business

Vulture funds

Privy council blocks 'vulture fund' from collecting $100m DRC debt

FG Hemisphere had tried to exploit a legal loophole to demand impoverished African nation pay back money

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• Rupert Neate
• guardian.co.uk, Wednesday 18 July 2012 23.19 BST

Processing DRC copper: the state mining company need not pay the debt.

The privy council has blocked a multimillionaire speculator from taking up to $100m (£64m) from the Democratic Republic of the Congo (DRC) for a decades old debt that started out at $3.3m.
Peter Grossman, who runs so-called "vulture fund" FG Hemisphere, had tried to exploit a legal loophole to demand the impoverished African nation pay back the debt. But the privy council overturned a previous court ruling allowing FG Hemisphere to demand the multimillion-pound payout from DRC's state-owned mining company.
In an attempt to skirt British law, which bans "vulture funds" from buying poor nations' debts on the cheap before suing them for 10-100 times the amount paid, Grossman took the case to Jersey, a crown dependency not covered by the UK law.
The Jersey court had ruled the DRC's state-owned mining company Gécamines should pay back the debt, which was originally a loan from the former Yugoslavia to Zaire, as DRC was then known, to build power lines 30 years ago.
Bosnian police files, shown to the Guardian and Newsnight, reveal FG Hemisphere paid $3.3m for the Yugoslav power claim. Michael Sheehan, another so-called vulture who set up the deal and who chooses to refer to himself as Goldfinger after the James Bond villain, is said to have collected more than half a million dollars from setting up the deal.
The privy council, which is the final court of appeal for Crown dependencies (including Jersey), ruled that Gécamines is not responsible for the Congolese government's debts.
The ruling means FG Hemisphere can no longer collect the debt via Jersey and the case may set a precedent making it harder for vulture funds and other sovereign debt creditors to collect funds from state-owned companies.
Before turning to the Jersey loophole, Grossman's company had unsuccessfully tried to seize the DRC's embassy in Washington as a downpayment on the debt.
A spokesman for Grossman said: "We are obviously disappointed at the judgment delivered by the council. FG Hemisphere has sought repayment of a debt for electrical infrastructure built at the request of the DRC government by a private company that was never paid for this work. We remain committed to finding a legal and fair resolution of this claim." Last year Grossman released a lengthy statement on the case, which can be read here: http://www.fghem.com/.
Justin Harvey-Hills, a partner at Mourant Ozannes, which represented Gécamines in the case, said: "The case will go far beyond Jersey and the UK. It sets an important precedent in common law. In order to enforce claims for sovereign debt against state-owned companies, creditors will need to show that the company is so much part of the state it has no meaningful independent existence."
The International Monetary Fund and the World Bank said many countries had been pursued by vulture funds, including Cameroon, Ethiopia, Sudan, Uganda, and the DRC. The IMF has said vulture funds are engaged in claims seeking a total of $1.47bn from the world's poorest countries

http://www.guardian.co.uk/business/2012/jul/18/privy-council-vulture-fund-drc

pari passu / pro rata payment und erstreckung auf dritte (sprich abwicklungs- und verwahrkette)

ich lasse gerade ein Rechtsgutachten zu dieser Frage erstellen (pari passu clause mit payment obligation im wording bei den alten, defaulten und neuen, bedienten Anleihen Argentiniens)

Auch sehen die zur Bewältigung von Zahlungsschwächen bei Staaten, die Anleiheschuldner sind, auf internationaler Ebene gefassten Beschlüsse keine Erstreckung von Mehrheitsklauseln ipso iure auf bereits laufende Schuldverschreibungen vor.

Gericht:	OLG Frankfurt 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:	27.03.2012
Aktenzeichen:	5 AktG 3/11
Dokumenttyp: Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin, die vor dem 5.8.2009 ausgegeben wurden	Beschluss

 

23

Die von der Antragstellerin vorgelegte Stellungnahme eines Bundestagsmitglieds zu dessen Erinnerung an das Gesetzgebungsverfahren (Anl. AST 103) ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich. Weder lässt sie erkennen, ob die Erwägungen des damaligen Berichterstatters in der …-Fraktion überhaupt offen gelegt wurden, noch in welchem Gremium dies erfolgte und zu welchem Ergebnis es gegebenenfalls führte.

24

Auch sehen die zur Bewältigung von Zahlungsschwächen bei Staaten, die Anleiheschuldner sind, auf internationaler Ebene gefassten Beschlüsse keine Erstreckung von Mehrheitsklauseln ipso iure auf bereits laufende Schuldverschreibungen vor. Mit dem SchVG 2009 entsprach der Gesetzgeber den Empfehlungen einer von den G 10 eingesetzten Arbeitsgruppe („Report of the G 10 Working Group on Contractual Clauses“) vom September 2002 zur Aufnahme von Umschuldungsklauseln in die Anleihebedingungen von Schwellenländern („collective action clauses“, CAC, vgl. Schneider in Baums/Cahn, Die Reform des Schuldverschreibungsrechts, 2004, S.71), zurückgehend auf einen Bericht der Rechtsabteilung des IWF zur internationalen Verwendung solcher Klauseln (wie vor, S. 72). In diesem war hervorgehoben worden, dass es zweifelhaft sei, ob das deutsche Recht, wohl das AGB-Recht, geeignete Strukturierungsmaßnahmen durch Mehrheitsklauseln zulassen würde. Der sog. Rey-Report (hier zitiert nach Rechtsgutachten A S. 28) hatte sogar das Problem der Altbestände gesehen, war aber davon ausgegangen, dass hier allenfalls die Möglichkeit eines Umtauschs gegen solche Anleihen zu erwägen wäre, die dem Mehrheitsprinzip unterworfen sind.

25

Das gesetzgeberische Ziel des SchVG 2009 lag ausweislich der Regierungsbegründung in der Erleichterung einer Krisenbewältigung einerseits und in der Erhöhung der Attraktivität der zugunsten deutscher Unternehmen begebener Schuldverschreibungen (BT-Drucksache 16/12814 S. 13). Ohne das Mehrheitsprinzip werden Sanierungsmaßnahmen, wie Schuldenschnitte, erheblich erschwert, weil einzelne Gläubiger, die sogenannten free rider, von der Sanierungsbereitschaft der Gläubigermehrheit profitieren würden. Daraus sind aber Schlüsse für einen Willen des Gesetzgebers zur Gestaltung bereits bestehender Anleihen nicht möglich.

26

Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber eine Rückwirkung für Schuldverschreibungen wollte, die bislang einem Mehrheitsprinzip nicht unterworfen waren, weil die Begründungen im Gesetzgebungsverfahren eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer zulässigen Rückwirkung vermissen lassen. Das SchVG wäre bei Anwendung eines Mehrheitsprinzips ex lege für bereits begründete Schuldverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereiches des SchVG 1899 als belastendes Gesetz anzusehen, weil es eine bestehende Rechtsposition verschlechtern würde (vgl. Schmidt/Bleibtreu/Hoffmann, GG, 12. Aufl. 2011, Art. 20 Rz. 80 mwN.). Die nachträgliche Unterstellung einer Anleihe unter ein Mehrheitsprinzip wäre dem Anleger nachteilig, weil - wovon auch das von der Antragstellerin vorgelegte Rechtsgutachten des Prof. Dr. A ausgeht (S. 28 und 33) - für eine Anleihe mit einer Mehrheitsklausel ein höherer Zins veranlasst wäre, als er für die gleiche Anleihe zu zahlen wäre, wenn sie dem Vertragsgrundsatz unterfiele.

27

Es kann dahin stehen, ob mit der gesetzlichen Unterstellung des bereits entstandenen, wenn auch noch nicht fälligen Rückzahlungsanspruchs des Anlegers unter eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger eine echte oder nur eine unechte Rückwirkung vorläge. Auch eine unechte oder retrospektive Rückwirkung, also die gesetzliche Einwirkung auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt, müsste nämlich verhältnismäßig sein. Bei einem Eingriff in die als Eigentum geschützte Position, wie sie mit dem Rückzahlungsanspruch des Altgläubigers aus der Schuldverschreibung entstanden ist (vgl. v.Mangold/Klein/Depenheuer, GG, Band I, 6. Aufl. 2010, Art. 14 Rz. 111), wäre eine angemessene und zumutbare Überleitungsregelung erforderlich, um dem Gebot des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen (wie vor, Art. 14 Rz. 230). Immerhin hatten die Anleger im Vertrauen auf den Fortbestand ihrer Ansprüche hohe finanzielle Investitionen getätigt. Die zu zeichnende Anleihe hatte eine Mindeststückelung von 50.000,00 €.

28

Die Darstellung des Privatgutachters Dr. h.c. D, es seien dazu das öffentliche Interesse an der Bewältigung der Finanzkrise und an der Sanierung von Emittenten gegen die „Gleichgültigkeit, Uneinsichtigkeit und Obstruktion einzelner Anleihegläubiger“ abzuwägen, teilt der Senat nicht. Diese Ansicht berücksichtigt nicht das schützenswerte Interesse der Anleihegläubiger, eine Durchsetzung ihrer Forderungen ganz oder teilweise notfalls in einem Insolvenzverfahren zu erreichen.

29

Das Fehlen einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Rückwirkung und einem Vertrauensschutz zu Gunsten der Altanleger in der Regierungsbegründung zu § 24 (BT-Drucksache 16/12814 S.27) drängt den Schluss auf, dass der historische Gesetzgeber – im Bewusstsein der Abwägungsnotwendigkeiten - eine Rückwirkung gar nicht gewollt hat, jedenfalls soweit sie über den persönlichen Anwendungsbereich des alten Gesetzes von 1899 hinausgeht. Wäre ein gesetzlicher Eingriff in bereits bestehende Eigentumsrechte iSd. Art. 14 Abs. 1 GG gewollt gewesen, hätten die im Gesetzgebungsverfahren gegebenen Begründungen naheliegend die maßgeblichen Vertrauens- und Verhältnismäßigkeitsaspekte dargestellt. Es finden sich, wie oben schon erwähnt, auch keine Rechtfertigungen, warum für Altgläubiger der ansonsten geltende Ermächtigungsgrundsatz nicht anzuwenden sein sollte. Einer der Privatgutachter der Antragstellerin weist darüber hinaus darauf hin (Gutachten Prof. Dr. C S. 6), dass mit der Erstreckung des Mehrheitsprinzips auf Altanleihen die negative Vereinigungsfreiheit der Anleger berührt sein kann (Art. 9 Abs. 1 GG), also das Recht, an einer organisierten Willensbildung nicht teilnehmen zu müssen.

30

Das Vertrauen der Anleger in den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung war bei Ausgabe der Schuldverschreibung im Jahr 2007 nicht eingeschränkt, wie aber die Antragstellerin meint. Erst mit einem Gesetzesbeschluss des Bundestages ergibt sich grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Vertrauenslage (vgl. Schmidt/Bleibtreu/Hofmann, GG; 12. Aufl. 2011, Art. 20 Rz. 81 mwN.). Der Senat kann der Ansicht der Antragstellerin nicht folgen, bereits aus den Diskussionsentwürfen des Bundesministeriums, der Stellungnahme des Anwaltsvereins und dem Referentenentwurf von 2006 ergäbe sich eine Beeinträchtigung des Vertrauens der Anleger. Der durchschnittliche Anleger muss Gesetzgebungsverfahren in diesem Stadium nicht verfolgen, zumal es insoweit auch meist an Veröffentlichungen fehlt.

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Der von der Antragstellerin erhobene Einwand, ein Vertrauen in den Vertragsgrundsatz habe nicht entstehen können, weil nach § 12 der Anleihebedingungen die niederländische Schuldnerin sich durch eine deutsche Schuldnerin habe ersetzen lassen können mit der Folge einer nachträglichen Anwendung des SchVG 1899, greift nicht durch: Dies ergibt sich schon daraus, dass § 1 des SchVG 1899 das Mehrheitsprinzip nur dann ermöglicht, wenn der Schuldner bei Begebung seinen Sitz in Deutschland hatte („Sind von jemand, der im Inland seinen Wohnsitz oder seine gewerblich Niederlassung hat, Schuldverschreibungen… ausgestellt, …“), weshalb es auch belanglos ist, dass die Schuldnerin ihren Sitz später nach Deutschland hätte verlegen können. Dessen ungeachtet stellten die Anleihebedingungen AGB dar (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH vom 28.6.2005, XI ZR 363/04 - BGHZ 163, 311, Rz. 13 bei juris mit zahlreichen Nachweisen). Die Schuldnerersetzung dürfte von wesentlichen Grundgedanken des Vertragsrechts aber abweichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), was durch den Fortbestand der Garantie nicht ausreichend abgemildert wird.

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